Der Konflikt in der Ukraine reißt einfach nicht ab. Täglich gibt es neue Meldungen, die nichts Gutes erahnen lassen. Die Probleme in der Ukraine werden nicht minimiert, so hat es den Anschein, sondern es kommen ständig neue Probleme hinzu. Doppelzüngigkeit steht auf der Tagesordnung.
Samstag, 7. Juni 2014
Ukraine-Konflikt – Klappe, die n-te
Gasstreit
Gazprom bietet der Ukraine einen Preis von 380,- Dollar pro 1000m³ an. Der Preis dürfte sich ungefähr im Rahmen dessen bewegen, den Deutschland für russisches Gas bezahlt. Im Gegensatz zur Ukraine aber, bezahlt Deutschland seine Gasrechnungen pünktlich und ist zuverlässig. Die Kiewer Junta verlangt den alten Preis von 268,- Dollar pro Kubikmeter. Würde diesem Preis zugestimmt werden, wären einzige Profiteure der IWF und diejenigen Oligarchen, die sich die Subventionen in die eigene Tasche wirtschaften.
Die neoliberale Politik folgt dem Credo: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Denn der Gaspreis für den Endverbraucher wurde laut Assoziierungsabkommen mit der EU trotzdem um 50 % auf den handelsüblichen Preis angehoben. Im Endeffekt wäre nebst den bereits zum Abschuss (Ausplünderung) freigegebenen Ukrainern bei diesem Deal auch Russland der Verlierer. Denn, die maßgebliche Grundlage für den Gasrabatt ist nicht mehr existent. Diese war in einem früheren Abkommen zwischen Russland und der Ukraine der Gasrabatt Ersatz für die Pacht der Schwarzmeerflotte gewesen. Die Krim ist offiziell russisch, sodass diese Grundlage entfällt.
Wenn Gazprom einen Preis von 380,- Dollar verlangt, so bleibt es unterhalb der Gaspreiserhöhung durch den IWF. Das kann definitiv als Entgegenkommen von Seiten Russlands gewertet werden. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass Russlands Interesse, sich an der Subvention der ukrainischen Gas- und Energiekonzerne durch die ukrainische Bevölkerung zu beteiligen, gen Null strebt. Natürlich unter der Prämisse Russland vertritt hierbei eine vernünftige Position. Hier würde nicht der Gashahn, sondern der Geldhahn für die Oligarchen zugedreht. Für die Ukrainer selbst macht der Ausgang dieses Gasstreits aber keinen Unterschied.
Causa „Poroschenko“
„Witzig“ ist, dass die Ukrainer, nach dem sich der Maidan Janukowitschs entledigt hat, einen vergleichbaren Oligarchen wiedergewählt haben. Was den Oligarchen für gewöhnlich gemein ist, ist die Eigenschaft 180° Wenden bezüglich ihrer Meinungen zu unternehmen, abhängig davon, inwiefern persönlicher Einfluß und Reichtum bedroht sind. Wie sich Poroschenko zukünftig verhält, gegenwärtig realisiert er die Strategie des Pentagons und der CIA, bleibt abzuwarten.
Von Links nach Rechts Petro Poroschenko, Vitali Klitschko, John Kerry und Arsenij Jacenjuk auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar 2014
Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz“ geht unvermindert weiter. Die Beschränkung der Amtssprache auf Ukrainisch und die Ablehnung des Föderalismus wie Poroschenko laut Ria Novosti verlautbaren ließ, werden im Osten der Ukraine mit Sicherheit nicht als deeskalierende Maßnahmen wahrgenommen. Und Poroschenko betrachtet die Krim immer noch als ukrainisches Territorium. Diese Forderung dürfte dem Interesse der Mehrheit der Krimbewohner diametral gegenüberstehen. In einer vom Pew Meinungsforschungsinstitut bereits am 08.05.2014 veröffentlichten Umfrage, sprechen sich 88 % der Krimbewohner für eine Anerkennung des Referendums aus. Nachdem nun auch Kampfflugzeuge und -hubschrauber von Kiew gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, zivile Ziele, wie z.B. ein Krankenhaus in Slawjansk letzte Woche bombadiert werden, kann man annehmen, dass sich an dem Willen der Krimbewohner nichts geändert haben wird.
Poroschenko selbst ist vermutlich aber nur ein Bauer auf dem Schachbrett, dessen "demokratische" Wahl, die Strafaktion im Osten der Ukraine legitimieren soll. Schnell wurde die seine Wahl anerkannt und nun meint man, z.B. unsere Bundesregierung und ebenfalls die Grünen, das Argument vom faschistischen Terror vom Tisch wischen zu können. Das wurde bei einem Streit diese Woche zwischen Sevim Dağdelen (Die Linke) und Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis '90/Grüne) im Bundestag deutlich.
An dieser Stelle muss ich mal erwähnen, dass das was Frau Dağdelen sagt, alles richtig und korrekt ist (!) und keineswegs übertrieben. Man kann sich nur über die Reaktion von Gysi, Kipping und Co. wundern, die Frau Dağdelen für diese Ansprache gerügt haben. Ernsthaft, das für eine Regierungsbeteiligung? Der Reformerflügel der Linke sollte sich mal in Selbstreflexion üben, sonst ist diese Partei tatsächlich nicht mehr wählbar.
Auch die CDU spielt die faschistischen Kräfte in der Ukraine herunter.
Dazu mal ein für sich selbstsprechendes Zitat von der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung:
Quelle:KAS
Die KAS schreibt Oleh Ljaschko sei von der „Radikalen Demokratischen Partei“. Das ist unwahr. Die Partei heißt "Radikale Partei", sie ist eine rechtsextreme Partei und Anfang Mai wurde bekannt, dass Ljaschko seine Rivalen vorzugsweise entführen ließ. Wirklich ein Bilderbuch Demokrat, dieser Ljaschko, der ein eigenes faschistisches Batallion mit dem Namen "Ukraine" unterhält und auf unschuldige Zivilisten loslässt, sodass Menschen bereits durch die Hand Ljaschkos getötet wurden in Torez, in der Region Donezk. Wen wollen Regierung und Grüne eigentlich für dumm verkaufen?
Und trotzalledem muss nun schnell der Rest des Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Warum in so einem Tempo? Befürchtet man den Zusammenfall des Kartenhauses, welches ausschließlich auf Lügen aufgebaut ist? Natürlich wird auch wieder mit Russland nicht verhandelt, obwohl das Abkommen Einfluß auf die russische Wirtschaft hat. Putin erwähnte gestern in einer Pressekonferenz, Maßnahmen zum Schutz der russischen Wirtschaft zu treffen. In Anbetracht der Ignoranz des Westens eine verständliche Maßnahme.
Paramilitärs
Es wurden mittlerweile mehrere paramilitärische Bataillone gegründet, z.B. das Azov-Batallion, bestehend aus freiwilligen Kämpfern, Rechtsextremen, dessen Ressourcen vor ein paar Tagen aufgestockt wurden. Ihor Kolomojskyj, der nach dem Putsch zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt wurde, unterhält ebenfalls ein Batallion "Dnepr". Es gibt erdrückende Hinweise darauf, dass Kolomojskyj's Batallion in die Massaker von Odessa bei dem Menschen hingerichtet und bei lebendigen Leib verbrannt wurden und von Mariupol wo ein Polizeigebäude mit vielen Opfern bombadiert und Zivilisten auf offener Straße ermordet wurden, involviert war. Ebenfalls waren Kolomojskyjs, man kann sie Todesschwadronen nennen, bei dem Zwischenfall am 11.05.2014 beim Referendum in Krasnoarmeysk beteiligt. Ein Video dazu von Youtube, wo die Wahlzettel weggeschafft werden und Schüsse fallen, wurde mittlerweile entfernt, bei Liveleak ist es noch zu finden.
Unfassbar ist, dass von alldem so gut wie nichts in den Medien hierzulande berichtet wird. Die Nachrichtensperre ist noch intakt. Entweder man verschweigt die Vorgehen dort oder lügt ganz unverblümt, wie bei den Tagesthemen im ARD zum Beispiel (Quelle Youtube; bei einem Teil handelt es sich um das gleiche Video wie auf Liveleak nur aus anderer Perspektive). Dort wird der Vorfall in Krasnoarmeysk doch tatsächlich den Freiheitskämpfern angehängt. Von dem Referendum wird auch nichts erwähnt.
Kolomojskyj, der auch gerne Kopfgelder auf Russischstämmige und Journalisten aussetzt, wurde von Russland international zur Fahndung ausgeschrieben, mal am Rande erwähnt.
Wie geht es weiter? Der menschenrechtsverletzende "Anti-Terror-Einsatz" muss beendet und alle Kämpfer entwaffnet werden. Eine Entwaffnung muss unbedingt auf allen Seiten geschehen. Nur die Frage ist, lassen sich die Nazikillerkommados überhaupt so leicht entwaffnen? Ich befürchte fast nicht. Ganz wesentliches Problem ist, dass der Westen die Verbrechen deckt und unterstützt. Wie soll man dagegen angehen?
Update:
Noch ein zur Medienmanipulation lesenswerter Artikel der "Jungen Welt". »Niemand wagt es, laut zu protestieren«. Das Narrativ im Ukrainekonflikt wird vom Bundeskanzleramt vorgegeben.
Gazprom bietet der Ukraine einen Preis von 380,- Dollar pro 1000m³ an. Der Preis dürfte sich ungefähr im Rahmen dessen bewegen, den Deutschland für russisches Gas bezahlt. Im Gegensatz zur Ukraine aber, bezahlt Deutschland seine Gasrechnungen pünktlich und ist zuverlässig. Die Kiewer Junta verlangt den alten Preis von 268,- Dollar pro Kubikmeter. Würde diesem Preis zugestimmt werden, wären einzige Profiteure der IWF und diejenigen Oligarchen, die sich die Subventionen in die eigene Tasche wirtschaften.
Die neoliberale Politik folgt dem Credo: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Denn der Gaspreis für den Endverbraucher wurde laut Assoziierungsabkommen mit der EU trotzdem um 50 % auf den handelsüblichen Preis angehoben. Im Endeffekt wäre nebst den bereits zum Abschuss (Ausplünderung) freigegebenen Ukrainern bei diesem Deal auch Russland der Verlierer. Denn, die maßgebliche Grundlage für den Gasrabatt ist nicht mehr existent. Diese war in einem früheren Abkommen zwischen Russland und der Ukraine der Gasrabatt Ersatz für die Pacht der Schwarzmeerflotte gewesen. Die Krim ist offiziell russisch, sodass diese Grundlage entfällt.
Wenn Gazprom einen Preis von 380,- Dollar verlangt, so bleibt es unterhalb der Gaspreiserhöhung durch den IWF. Das kann definitiv als Entgegenkommen von Seiten Russlands gewertet werden. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass Russlands Interesse, sich an der Subvention der ukrainischen Gas- und Energiekonzerne durch die ukrainische Bevölkerung zu beteiligen, gen Null strebt. Natürlich unter der Prämisse Russland vertritt hierbei eine vernünftige Position. Hier würde nicht der Gashahn, sondern der Geldhahn für die Oligarchen zugedreht. Für die Ukrainer selbst macht der Ausgang dieses Gasstreits aber keinen Unterschied.
Causa „Poroschenko“
„Witzig“ ist, dass die Ukrainer, nach dem sich der Maidan Janukowitschs entledigt hat, einen vergleichbaren Oligarchen wiedergewählt haben. Was den Oligarchen für gewöhnlich gemein ist, ist die Eigenschaft 180° Wenden bezüglich ihrer Meinungen zu unternehmen, abhängig davon, inwiefern persönlicher Einfluß und Reichtum bedroht sind. Wie sich Poroschenko zukünftig verhält, gegenwärtig realisiert er die Strategie des Pentagons und der CIA, bleibt abzuwarten.
Von Links nach Rechts Petro Poroschenko, Vitali Klitschko, John Kerry und Arsenij Jacenjuk auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar 2014
Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz“ geht unvermindert weiter. Die Beschränkung der Amtssprache auf Ukrainisch und die Ablehnung des Föderalismus wie Poroschenko laut Ria Novosti verlautbaren ließ, werden im Osten der Ukraine mit Sicherheit nicht als deeskalierende Maßnahmen wahrgenommen. Und Poroschenko betrachtet die Krim immer noch als ukrainisches Territorium. Diese Forderung dürfte dem Interesse der Mehrheit der Krimbewohner diametral gegenüberstehen. In einer vom Pew Meinungsforschungsinstitut bereits am 08.05.2014 veröffentlichten Umfrage, sprechen sich 88 % der Krimbewohner für eine Anerkennung des Referendums aus. Nachdem nun auch Kampfflugzeuge und -hubschrauber von Kiew gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, zivile Ziele, wie z.B. ein Krankenhaus in Slawjansk letzte Woche bombadiert werden, kann man annehmen, dass sich an dem Willen der Krimbewohner nichts geändert haben wird.
Poroschenko selbst ist vermutlich aber nur ein Bauer auf dem Schachbrett, dessen "demokratische" Wahl, die Strafaktion im Osten der Ukraine legitimieren soll. Schnell wurde die seine Wahl anerkannt und nun meint man, z.B. unsere Bundesregierung und ebenfalls die Grünen, das Argument vom faschistischen Terror vom Tisch wischen zu können. Das wurde bei einem Streit diese Woche zwischen Sevim Dağdelen (Die Linke) und Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis '90/Grüne) im Bundestag deutlich.
An dieser Stelle muss ich mal erwähnen, dass das was Frau Dağdelen sagt, alles richtig und korrekt ist (!) und keineswegs übertrieben. Man kann sich nur über die Reaktion von Gysi, Kipping und Co. wundern, die Frau Dağdelen für diese Ansprache gerügt haben. Ernsthaft, das für eine Regierungsbeteiligung? Der Reformerflügel der Linke sollte sich mal in Selbstreflexion üben, sonst ist diese Partei tatsächlich nicht mehr wählbar.
Auch die CDU spielt die faschistischen Kräfte in der Ukraine herunter.
Dazu mal ein für sich selbstsprechendes Zitat von der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung:
Rechtsextreme Kandidaten und Parteien bedeutungslos
Die rechtsnationale Partei Swoboda mit ihrem Kandidaten Oleh Tjanibok wurde mit 1,3 Prozent marginalisiert. Es ist zu erwarten, dass Swoboda in Zukunft wieder eine regional begrenzte Rolle im Westen des Landes spielen wird. Noch hat sie 40 Sitze in der Rada und stellt einige Minister in der Übergangsregierung. Der Rechte Sektor von Dmitrij Jarosch, das Schreckgespenst russischer Propaganda über viele Monate, erhielt 0,7% und ist somit als Partei völlig bedeutungslos. Überraschend für viele war der Erfolg von Oleh Ljaschko, dem Vorsitzendem der „Radikalen Demokratischen Partei“, mit 8,35 Prozent. Bis 2010 noch Abgeordneter der Partei von Julia Timoschenko, Batkiwschtschina, hat er es vermocht, Wähler durch radikale Sprüche ohne Programmatik und populistische Aktionen für sich einzunehmen.
Quelle:KAS
Die KAS schreibt Oleh Ljaschko sei von der „Radikalen Demokratischen Partei“. Das ist unwahr. Die Partei heißt "Radikale Partei", sie ist eine rechtsextreme Partei und Anfang Mai wurde bekannt, dass Ljaschko seine Rivalen vorzugsweise entführen ließ. Wirklich ein Bilderbuch Demokrat, dieser Ljaschko, der ein eigenes faschistisches Batallion mit dem Namen "Ukraine" unterhält und auf unschuldige Zivilisten loslässt, sodass Menschen bereits durch die Hand Ljaschkos getötet wurden in Torez, in der Region Donezk. Wen wollen Regierung und Grüne eigentlich für dumm verkaufen?
Und trotzalledem muss nun schnell der Rest des Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Warum in so einem Tempo? Befürchtet man den Zusammenfall des Kartenhauses, welches ausschließlich auf Lügen aufgebaut ist? Natürlich wird auch wieder mit Russland nicht verhandelt, obwohl das Abkommen Einfluß auf die russische Wirtschaft hat. Putin erwähnte gestern in einer Pressekonferenz, Maßnahmen zum Schutz der russischen Wirtschaft zu treffen. In Anbetracht der Ignoranz des Westens eine verständliche Maßnahme.
Paramilitärs
Es wurden mittlerweile mehrere paramilitärische Bataillone gegründet, z.B. das Azov-Batallion, bestehend aus freiwilligen Kämpfern, Rechtsextremen, dessen Ressourcen vor ein paar Tagen aufgestockt wurden. Ihor Kolomojskyj, der nach dem Putsch zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt wurde, unterhält ebenfalls ein Batallion "Dnepr". Es gibt erdrückende Hinweise darauf, dass Kolomojskyj's Batallion in die Massaker von Odessa bei dem Menschen hingerichtet und bei lebendigen Leib verbrannt wurden und von Mariupol wo ein Polizeigebäude mit vielen Opfern bombadiert und Zivilisten auf offener Straße ermordet wurden, involviert war. Ebenfalls waren Kolomojskyjs, man kann sie Todesschwadronen nennen, bei dem Zwischenfall am 11.05.2014 beim Referendum in Krasnoarmeysk beteiligt. Ein Video dazu von Youtube, wo die Wahlzettel weggeschafft werden und Schüsse fallen, wurde mittlerweile entfernt, bei Liveleak ist es noch zu finden.
Unfassbar ist, dass von alldem so gut wie nichts in den Medien hierzulande berichtet wird. Die Nachrichtensperre ist noch intakt. Entweder man verschweigt die Vorgehen dort oder lügt ganz unverblümt, wie bei den Tagesthemen im ARD zum Beispiel (Quelle Youtube; bei einem Teil handelt es sich um das gleiche Video wie auf Liveleak nur aus anderer Perspektive). Dort wird der Vorfall in Krasnoarmeysk doch tatsächlich den Freiheitskämpfern angehängt. Von dem Referendum wird auch nichts erwähnt.
Kolomojskyj, der auch gerne Kopfgelder auf Russischstämmige und Journalisten aussetzt, wurde von Russland international zur Fahndung ausgeschrieben, mal am Rande erwähnt.
Wie geht es weiter? Der menschenrechtsverletzende "Anti-Terror-Einsatz" muss beendet und alle Kämpfer entwaffnet werden. Eine Entwaffnung muss unbedingt auf allen Seiten geschehen. Nur die Frage ist, lassen sich die Nazikillerkommados überhaupt so leicht entwaffnen? Ich befürchte fast nicht. Ganz wesentliches Problem ist, dass der Westen die Verbrechen deckt und unterstützt. Wie soll man dagegen angehen?
Update:
Noch ein zur Medienmanipulation lesenswerter Artikel der "Jungen Welt". »Niemand wagt es, laut zu protestieren«. Das Narrativ im Ukrainekonflikt wird vom Bundeskanzleramt vorgegeben.
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