EU-Wahl: Wählen gehen und NATO und Etablierte abwählen

NATO's Aggression

Die US Administrative will US-Truppen dauerhaft im Baltikum stationieren, Raketenabwehrsysteme aufstellen und die NATO wird höchstwahrscheinlich irgendwann die Ukraine und Georgien in die Angriffsallianz aufnehmen.

Der (noch) NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert die EU auf, aufzurüsten. Der NATO Oberbefehlshaber Breedlove bezeichnet Russland indirekt als Feind und redet eine imaginäre Bedrohung durch Russland herbei. Die Rüstungsindustrie darf natürlich nicht zu kurz kommen. Wie immer geht es auch um Profit, da nimmt man auch gerne einen neuen kalten Krieg in Kauf.

Freifahrtschein namens "Vertrag von Lissabon"

Die Rahmenbedingungen für diese Forderungen wurden 2009 mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon gelegt. Man erinnere sich, dass der ursprüngliche Entwurf des EU-Vertrag an mehreren Referenden in Mitgliedsländern gescheitert war. Und was macht man da? Man gibt dem Tier einen neuen "wohlklingenden" Namen "Vertrag von Lissabon". Vergleichbar ungefähr mit "Vorratsdatenspeicherung" in "Mindestspeicherfrist" umzubenennen.

Man erinnere sich, dass die Unterzeichnung des Vertrags mehrmals an den Referenden in Irland gescheitert war und es so lange abgestimmt wurde, bis das Ergebnis dann irgendwann passte. Auf jeden Fall findet sich die Verpflichtung zur Aufrüstung in eben diesem Machwerk.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Art. 42 EU-Vertrag

Nur wie lässt sich dieser Prozess der Aufrüstung aufhalten? Sind Demonstrationen für den Frieden ausreichend (ohne Ziele zu formulieren)? Demonstrationen für einen Systemwechsel scheinen die Regierungen und Europäische Kommission jedenfalls nicht zu interessieren, wie man anhand solchen Bildern hier oder hier oder hier sehen kann.

Dazu nochmal ein Artikel aus der europäischen Menschenrechtskonvention, der auch durch die Unterzeichnung des Vertrag von Lissabon in Kraft getreten war.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird,
die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Art. 2 Europäische Menschenrechtskonvention

Merkel und Steinmeier legitimieren den militärischen Einsatz der Kiewer Junta gegen die eigene Bevölkerung im Osten der Ukraine dadurch, dass das staatliche Gewaltmonopol wiederhergestellt werden müsse. Dazu ist jedes Mittel recht. Tötungen sind einkalkuliert.

Warum ist die Wahl so wichtig?

Also warum ist wählen so wichtig, ganz besonders dieses Jahr? Schaut man sich mal die Wahl vom Jahre 2009 an, so gab es in 2/3 der Mitgliedsstaaten eine Wahlbeteiligung von unter 50 %. In Belgien und Luxemburg gibt es eine Wahlpflicht, deshalb Zahlen um die 90 %. Die Legitimität der EU-Politik ist so gesehen mehr als zweifelhaft. Eine noch geringere Wahlbeteiligung würde aber auch nichts ändern. Ich persönlich glaube sogar, dass eine Wahlbeteiligung von 30 % auch nicht zum umdenken und einer Revision der bisherigen EU Politik führen würde.

Man darf nicht unterschätzen, dass die Vertreter in Brüssel sich als eine Elite wahrnehmen. Diese selbsternannte Elite erhebt alleinigen Anspruch darauf zu wissen, was gut für Europa ist und stempelt die übrigen EU-Bürger, die Mehrheit in Europa als unwissenden Pöbel ab, der Europa nicht versteht. Das hat Herr Steinmeier sehr eindrücklich bei seiner Wutrede Anfang der Woche demonstriert. Zudem dauert eine Wahlperiode 5 (!) lange Jahre. Viel Zeit noch mehr kaputt zu machen, als es ohnehin schon ist.

Kann es Frieden und Umdenken mit den Grünen geben?

Das Kriegsgeschrei und die Hysterie so mancher grüner Vertreter ist kaum zu übertreffen. Die Grünen befürworten ein härteres Vorgehen gegen Russland und verweigern sich der Realität, dass in der Ukraine Faschisten und Neonazis in der Übergangsregierung sitzen und relativieren die Gefahr die vom Rechten Sektor ausgeht damit, dass sie das Morden und Unruhe stiften des Rechten Sektor als russische Propaganda abtun.

Zu all dem wollen die Grünen eine auferzwungene reglementierte Freiheit etablieren. An dieser Stelle sei mal der Genderwahn erwähnt. Ein Resultat mißverstandener Emanzipation und Feminismus. Mißverstanden, weil Emanzipation als Entwicklung aus der Gesellschaft nicht forciert werden kann. Die Grünen wittern an jeder Ecke Diskriminierung (das Wort Drucker z.B. ist sehr diskriminierend, Drucka weniger [/ironieoff]) und aus ihrer zwanghaften Forderung nach Gleichberechtigung, die eigentlich eine "Gleichmachung" durch Bevormundung ist, verkennen sie, dass die Gleichberechtigung sich schon unlängst am entwickeln ist. Langsam, aber stetig.
Mit ihren Vorstellungen von Freiheit und Gleichberechtigung befördern die Grünen verständlicherweise einen Antifeminismus, der von Parteien wie der AfD vertreten wird.

Alternative für Deutschland?

Nicht nur, weil die AfD einen antifeministischen Standpunkt vertritt, in dem sie sich traditionelle Werte aus der Kaiserzeit zurückwünscht, ist eine rechte Partei wie die AfD nicht tragbar. Die Politik der AfD ist höchst elitär. Im Grunde fordern sie das, was die Etablierten unter dem Deckmantel der Freiheit, Demokratie und Menschenwürde postulieren, ganz offen. Nur die Elite einer Gesellschaft ist fähig dazu richtige Entscheidungen zu treffen.

Interessant ist, dass die AfD von all denjenigen gewählt werden wird, die von der Politik der AfD am wenigsten profitieren würden. Die AfD täuscht ihre Wähler vorsätzlich, in dem sie sich zum Beispiel gegen eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" ausspricht. Dass sich das nicht nur auf Migranten bezieht, sondern auch auf alle deutschen Staatsbürger, kann man ebenfalls einem Zitat vom AfD Gründer Konrad Adam entnehmen.

Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.

Wer soll wählen? Kolumne Die Macht der Schwachen / Von Konrad Adam

Wer bleibt übrig?

Es gibt einige linke Parteien wie Die Linke, die sich für die Auflösung der NATO aussprechen und für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die Russland einschließt. Ebenso fordern linke Parteien eine Stärkung des europäischen Parlaments. Ohne die Möglichkeit Gesetzesvorschläge zu machen, bleibt das Parlament ein zahnloser Tiger. Was definitiv in Brüssel fehlt ist ein linkes Gegengewicht, dass dem Schalten und Walten der Etablierten effektiv auf die Hände sieht. Deshalb meine Empfehlung eine der linken Parteien eine Stimme zu geben.