Merkel und Hollande drohen laut
Handelsblatt Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollten die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht wie geplant am 25.05. stattfinden. Putin hat sich vor ein paar Tagen für diese Wahlen als Schritt in die richtige Richtung ausgesprochen, wenn auch nicht als Ausreichenden, womit er vollkommen Recht hat. Seiner Empfehlung die Unabhängigskeitsreferenden in der Ostukraine zu verschieben wollen die Menschen in der Ostukraine aber nicht nachkommen. Die Logik hinter der „Drohung“ gen Moskau erinnert mich irgendwie an die paradoxe Frage:
„Haben Sie aufgehört Ihre Frau zu schlagen?“
Beantworten Sie diese Frage bitte nur mit Ja oder Nein.
Kleiner Exkurs: Auf genau dieser Logik, die eine Zweiwertige ist und die am laufenden Band Widersprüche generiert, beruht ebenfalls die primitive Auffassung „Bist du nicht für, bist du gegen mich.“
Ein "Positives" hat diese Logik, denn sie ist einfach zu durchschauen und zu überwinden, in dem man einen Standpunkt außerhalb einnimmt: Weder bin ich für, noch gegen dich. Das ist eine Form der Gleichgültigkeit. D.h. im Genaueren eine passive Negation, die auf die Formulierung Immanuel Kant's über "negative Größen" zurückgeht. Diese Form der Gleichgültigkeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Untätigkeit. Untätigkeit ist eine aktive Negation der Tätigkeit.
Paul Watzlawick, ein österreichischer u.a. Kommunikationswissenschaftler und Psychotherapeut schrieb in einem seiner Werke dazu:
"In dem Augenblicke aber, in dem wir begreifen, dass die Negation des Gegensatzes und das Stehen außerhalb des Rahmens des Gegensatzpaares zwei grundverschiedene Formen der Negation sind, und nur gewissermaßen durch einen Taschenspielertrick oder im Rahmen des primitiven Denkens einer auf Bejahung und Verneinung aufgebauten Wirklichkeit zu ein und demselben gemacht werden, öffnet sich plötzlich ein Ausweg aus diesem paradoxen Dilemma. Wir begreifen dann die Unmenschlichkeit dieser Konstruktion, die weit in unseren gesellschaftlichen und persönlichen Alltag hineinreicht."
Entnommen aus:
Die erfundene Wirklichkeit - Paul Watzlawick
Zurück zu den peinlichen Sanktionsdrohungen. Interessant ist der Zeitpunkt dieser erneuten Drohungen gegen Russland. War doch diese Woche David Cohen, der
US-Vize-Finanzminister David Cohen in Europa zu Besuch. In unseren Medien bekam dieser Besuch, wenn überhaupt eine Randnotiz. Wie gut, dass es deutsch- und englischsprachige russische Medien gibt, ansonsten müsste man hier wohl dumm sterben.
Jedenfalls scheinen die erneuten Sanktionsdrohungen gegenüber Russland Ergebnis dieser Reise gewesen zu sein oder wie soll man den Besuch des US-Vizefinanzministers Cohen's sonst bewerten? Für mich persönlich beweist dies einmal mehr, wie unsere Bundeskanzlerin ausschließlich US-Interessen bedient ohne jegliche Rücksicht auf die europäische Wirtschaft und Beziehungen. Wer weiß, wer aus der US-Administration in Zukunft noch nach Europa reisen wird um die europäische "Führung" auf Linie zu bringen.
Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Wahlen aufgrund der Bedingungen am 25.05. scheitern werden. Denn die Kiewer Junta läßt, während sie den Ostukrainern, die Autonomie anstreben, einen Dialog anbietet, noch immer ihre Paramilitärs gegen die zivile Bevölkerung dort auffahren. Sie ist es, die die Lage vorsätzlich destabilisiert, denn der Putsch ist defacto der Auslöser für den wachsenden Widerstand gewesen. Gestern, am "Tag des Sieges gegen Nazideutschland" haben diese Paramilitärs in Mariupol laut offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen getötet. Die Kiewer Junta und die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki haben von 20
Terroristen gesprochen. Es gibt dutzende Videobelege dafür, dass die Paramilitärs auf unbewaffnete Zivilisten geschossen haben. Die Zahl der Opfer wird auch vermutlich höher sein. Das war sie bisher immer. Wie unter diesen Bedingungen Wahlen durchgeführt werden sollen, ob nun das morgige Referendum oder die Präsidentschaftswahl am 25.05., die eher wie ein Pflaster auf einer Schußwunde wirkt, ist ungewiß und man darf nicht vergessen, dass die Kiewer Junta aus Nazikollaborateuren und Faschisten besteht, deren "Nationalgarde" sich überwiegend aus Mitglieder des Rechten Sektors und ausländischen Söldnern zusammensetzt.
Gewiß ist aber, dass Russland nicht für die Krise und den Bürgerkrieg (wer den will ist klar) in der Ukraine verantwortlich ist. Auf diese Drohungen muss Russland nicht eingehen. Was Russland außenpolitisch tut und gerade nicht tut ist richtig. Z.B. die Akteure müssen der Justiz zugeführt werden und zwar alle. Von daher sind solche Schritte zu begrüßen:
STIMME RUSSLANDS Zur unabhängigen Aufklärung der Verbrechen der neuen ukrainischen Macht könnten die Länder der GUS einen eigenen Internationalen Strafgerichtshof schaffen. Einen solchen Vorschlag äußerten russische Duma-Abgeordnetes.
Ein Strafgerichtshof der GUS zur Aufklärung der Verbrechen ukrainischer Behörden
Auch der UN-Sicherheitsrat erweist sich als Verein US-interessengeleiteter Handpuppen. So hat es auf Russlands Initiative hin bereits 13 Sondersitzungen des Sicherheitsrates zum Konflikt in der Ukraine gegeben - scheinbar erfolglos. Ganz erfolglos ist es aber nicht. Dadurch, dass man die Verbrechen der Kiewer Junta fortwährend anklagt, kann man auch für deren Verbrechen sensibilisieren.
Und ob es tatsächlich zu Wirtschaftssanktionen kommt, persönlich kann ich es mir gemessen am Aufstand der Industrie und Unternehmen gegen solche Sanktionen weniger vorstellen, an dieser Stelle scheinen die Interessen der USA (Merkels) und der deutschen Wirtschaft zu divergieren. Fakt ist, dass die USA-NATO Russland als Feind betrachten. So wie jedes Land das souverän ist. Die USA brauchen einen "Dämpfer". Geschickterweise
ohne die Rollen zu vertauschen. Isolationspolitik und Vormachtstellungen bringen die Welt nachweislich nicht voran, das müssen auch die USA verstehen.
