Die "
ehemalige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" kurz eSPD, schickt Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die EU Wahl in den Ring.
Martin Schulz, der amtierende EU-Parlamentspräsident wird demächst von
Campact e.V. verfolgt werden, da er sich weigert zu einem
Apell gegen das TTIP, an dem bis heute schon über 450.000 Menschen teilgenommen haben, Stellung zu nehmen. Ergo, wird auch die eSPD, wie die CDU, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen vorantreiben und zu Gunsten von multinationalen Konzernen und auf Kosten europäischer Standards unterzeichnen. Dessen können wir uns sicher sein. Die eSPD hat mit dem Beginn der Ära Schröder immer alles nicht gehalten, was sie verspricht.
Bereits die ersten Seiten des
Wahlprogramms der eSPD lassen mich persönlich daran zweifeln, dass die eSPD und ich im selben Europa verweilen.
Und dann noch:
Eine wehrhafte europäische Demokratie: Wir dürfen Europa nicht den Rechten und Populisten überlassen, die alte Gräben neu aufreißen wollen und die Demokratie in Europa mit Füßen treten. Als ein konkreter Schritt sollte ein umfassendes europäisches Aktionsprogramm gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus auf den Weg gebracht werden, das auch die Staaten in die Pflicht nimmt und die Verteidigung der Demokratie in Europa als gemeinsame Aufgabe anpackt.
Aber paktieren mit Rechtsextremen ist erlaubt, wenn es denn den eigenen Zwecken genügt. So lässt sich Herr Steinmeier für den
Vorwärts mit Oleh Tjahnybok von der rechtsextremen Partei Swoboda ablichten, als die Teile des Assoziierungsabkommens mit den Putschisten in Kiew unterzeichnet wurden.
[
ironie]Welch ein Erfolg für die eSPD[/
ironie], dieser Tag wird mit Sicherheit in die Analen der Geschichte eingehen. Mal im Ernst, nicht jeder, der EU-kritisch ist, spricht sich gegen ein vereintes Europa aus. Ich mag da die Worte von Gregor Gysi erwähnen: "Europa ja, aber doch nicht so!" Die gegenwärtige EU-Politik spaltet Europa. In Madrid, Athen, Rom haben kürzlich Großdemonstrationen gegen die Austeritätspolitik (in Athen gegen Merkel) stattgefunden und die eSPD will uns die EU, so wie sie sich heute konstituiert, als Erfolgsgeschichte verkaufen? Für das Erstarken von Rechten und EU Gegnern sorgt doch eben diese menschenfeindliche Politik getragen von überwiegend Interessenlobbyverbänden und ihren Politmarionetten, die in Brüssel sitzen, selber.
Ebenfalls scharf zu verurteilen ist, dass die eSPD (sowie die CDU und Grünen) die Gewalt der ukrainischen Machthaber, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet, befürworten und sich so offensichtlich als Gegner von Menschenrechten erweisen. Im "USA-Ukraine-EU" Konflikt gibt es nur eskalierende Handlungen und Worte von Seiten der eSPD. Solche Hitzköpfe gefährden den Frieden in Europa.
Die Geisteshalting der eSDP scheint dem Anfang des 20. Jahrhunderts zu entspringen. Die eSPD will die Europäer in ein Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation 2.0 führen, auch wenn am Ende des Wahlprogramms das Gegenteil behauptet wird. Martin Schulz will EU-Kommissionspräsident werden und hat noch immer das Amt des EU-Parlamentspräsidents inne. Normalerweise müsste er wegen diesem Interessenkonflikt sein Amt als überparteilicher EU-Parlamentschef ruhen lassen. Aber nicht der Herr Schulz, der nutzt nun sein Amt für seinen persönlichen Wahlkampf. Jemand, der sich so auf eine unfaire Weise Vorteile erschleicht, sollte in keinem politischen Amt vertreten sein. Außerdem hält Schulz eine "Verschlankung" der EU-Kommission für eine sinnvolle Sache. Eine Reduzierung der EU-Kommissare wäre einzig der Sache dienlich, dass eine Mehrheit ohne nennenswerte Opposition durchregieren kann. Stop! Déja vu, das haben wir doch gerade in Deutschland. 80% Regierung und 20% handlungsunfähige Opposition. Das ist keine Demokratie mehr.
EU-Osterweiterung und Frontex
So soll auch die EU den Großmachtphantasien der eSPD nach weiter in den Osten expandieren. Auch ein EU-Beitritt der Türkei wird nicht abgelehnt, trotz vereiteltem False Flag Anschlag.
Quelle: Monitor
Die Arbeit Frontex's soll ausgebaut werden. Wie bei der CDU ist man hier nicht wirklich an einer Bekämpfung der Ursachen interessiert. Ansonsten würde die Arbeit der Frontex obsolet werden. Ursachen für den Flüchtlingsstrom wären zum Beispiel Rüstungsexporte in Krisengebiete in Afrika oder der Billigexport von Fleischresten und anderen Lebensmittel wie Gemüse, die es hier nicht auf den Tisch schaffen. Dadurch wird jeglicher Versuch eine eigene Landwirtschaft und Infrastruktur in sogenannten "Entwicklungsländern" aufzubauen von Seiten des "zivilisierten" Westens systematisch zerstört.
Sozialunion - bei der Partei "Die Linke" kopiert
Die eSPD ist verantwortlich für den Raubbau am Sozialstaat hierzulande und hat eine Herrscharr an Niedriglöhnern geschaffen, mit deren Hilfe es möglich ist, andere EU-Mitgliedsstaaten niederzukonkurrieren, darauf beruht in wesentlichen Maße unser Handelsdefizit, das manchmal mit so blumigen Namen wie "Lokomotive Europas" belegt wird. Und die Agenda 2010 wurde bis heute nicht revidiert, im Gegenteil wird sie als Erfolg gefeiert. Wie sich die eSPD eine Sozialunion vorstellt, will ich mir anhand ihrer gegenwärtigen Politik in Deutschland nicht vorstellen.
Mindestlohn nach 6-monatiger Anstellung (Dauer der Probezeit) ?
Rente mit 63, nur für volle 45 Jahre durchgehende Beschäftigung?
Jugendarbeitslosigkeit mit Praktika bekämpfen?
Nein, wer auf Bundesebene kein politisches Gespür beweist und Politik gegen sozialdemokratische Werte macht, wird es auf europäischer Ebene auch nicht anders machen. Und diese Politik spaltet, auch wenn sich die eSPD der Realität verweigert.
