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Ab heute ist es amtlich, die positiv assoziierte alte SPD aus den Geschichtsbüchern, existiert jetzt nicht mehr.

Abnehmende Zustimmungswerte, die Unfähigkeit Politik sozialdemokratisch zu gestalten, eher auf Konfrontation mit dem Osten als auf Entspannung zu setzen, das Gebaren eines Steigbügelhalters für die CDU, ernüchternde Wahlergebnisse, die prozentual scheinbar noch viel Luft nach unten lassen, verhallende offene Briefe an den Parteivorstand oder die fehlende Motivation eine Persönlichkeit mit Prinzipien und Charakter für die BTW 2017 in Stellung bringen zu wollen, nichts von all dem und was man der heutigen SPD noch alles vorwerfen kann, die Liste ist so unglaublich lang, wird den Parteivorstand von seinem Weg der Partei in die Bedeutungslosigkeit abhalten … .

All dies kann Euch nicht dazu veranlassen mal die richtigen Konsequenzen zu ziehen, liebe Rest-SPD?

Da nun auch der gemeine Wähler keinen Einfluss mehr auf die zukünftigen Geschehnisse die die Partei betreffen hat, liegt der Ball nun bei Euch.

Wie wäre es denn, wenn Ihr Eure Kraft, politsches Engagement und Zeit in effektivere Kanäle lenkt? Z.B. sich einer anderen Partei zuwenden, mit der Ihr vielleicht sehr viel mehr Schnittmengen habt als mit der heutigen SPD? Die Partei Die Linke könnte sich über neue Mitglieder freuen.
Oder Ihr gründet eine neue SPD, sie muss ja nicht Rest-SPD heißen.

Macht die Parlamente bunter, macht es Ihnen nicht leicht. Ihnen ist die SPD sowieso egal, vermutlich haben sie schon ein lukratives Pöstchen in der Zeit der Post SPD.

Keine Zeit für Nostalgie, auch wenn es schmerzt, die Bundestagswahl rückt immer näher.

Der Hauptjob der transatlantischen Sprecher und Schreiberlinge dieser Tage scheint daraus zu bestehen auf eine äußerst niederträchtige und perfide Art und Weise Russland schlecht zu machen und die Schuld für alles was in der Ukraine passiert dem russischen Präsidenten persönlich in die Schuhe schieben, nebst dem böswilligen Intentionen, die man ihm zu unterstellen versucht. Spiegel, FAZ, Süddeutsche, ARD, ZDF, Deutsche Welle u.s.w. sind zu unzumutbaren Medien verkommen. Treibstoff für diese Hetztiraden werden von unseren Politikern geliefert. So hat der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso einen Teil seines Telefongesprächs mit Putin veröffentlicht. Putin habe gesagt, dass wenn er wolle, er Kiew in 2 Wochen einnehmen könnte. Dass er das so gesagt hat, sicher, dass er es aber so gemeint hat, 100%ig nicht. In Moskau wird überlegt das ganze Gespräch zu veröffentlichen.

Der informierte Leser und Hörer weiß mittlerweile, dass das Verdrehen und aus dem Kontext reißen von Worten des russischen Präsidenten zu einer schon fast sportlichen Disziplin geworden ist. Ich bin persönlich vor geraumer Zeit dazu übergegangen, meine Informationen nach Möglichkeit aus übersetzten Primärquellen zu beziehen, weil eigentlich so gut wie alles, was der russische Präsident gesagt haben soll überhaupt nicht mit dem übereinstimmt, was er tatsächlich gesagt hat.
"Wir könnten in ein paar Tagen eine Siegesparade..." vollständig lesen »

Seit Donnerstag gibt es Berichte über eine russische Invasion. Die NATO hat einige Satelitenbilder vorgelegt, die diesen Vorwurf belegen sollen. Und wie immer, belegen diese Bilder überhaupt nichts. Die Aufnahme der angeblich russischen Militärkolonne wurde in der Nähe von Krasnodon gemacht. Da das Gebiet weitesgehend von der Volkswehr kontrolliert wird, kann es sich ebenfalls um eine Kolonne der Volkswehr handeln. Über Haubitzen verfügt die Volkswehr mittlerweile ebenfalls. Sie wachsen zwar nicht auf Bäumen, aber sie finden sich in der Ukraine manchmal einsam und verlassen am Straßenrand. Kein Scherz!

Man ist sich in Washington und Kiew wirklich für nichts zu schade, um eine russische "Aggression" nachzuweisen. Und in Brüssel gibt es viele Ja-Sager, die die Vorwürfe aus Washington und Kiew überhaupt nicht infrage stellen. Zugegebenerweise, die Geschichte über die russischen Soldaten, die sich ca. 20 km in ukrainisches Gebiet verlaufen haben sollen, klingt ebenfalls wie eine Räuber- und Pistolengeschichte aus Moskau. Aber, die Soldaten wurden heute wieder nach Russland gebracht. Es ist abzuwarten, welche Erklärungen es noch geben wird. Über GPS oder GLONASS sollten Soldaten schon verfügen, insbesondere wenn sie grenznah unterwegs sind.
"Die Mär von der russischen Invasion" vollständig lesen »

Gestern kam es in Kiew vor der russischen Botschaft zu Ausschreitungen. Es sollen zwei handvoll Polizisten anwesend gewesen sein, die nur zugeschaut haben.
Was für Signale sendet die EU und die Bundesregierung eigentlich aus, wenn sie solche Aktionen nicht öffentlich verurteilt? Heißt das, dass der Rechte Sektor, der dort zahlreich vertreten war nun offiziell tun und lassen kann, was er will? Der rechte Mob setzte ebenfalls auch Rauchbomben ein. Man stelle sich mal vor was hier los wäre, wenn das eine deutsche Botschaft irgendwo im Ausland gewesen wäre. Eine von Russland eingebrachte Resolution beim UN Sicherheitsrat, die die Gewalt vor der russischen Botschaft verurteilt, wurde von den USA, Frankreich und Großbritanien blockiert. Man verfügt gar nicht mehr über soviel Papier für die Armutszeugnisse, die man mittlerweile den westlichen Regierungen ausstellen muss. Ich schätze aber mal, dass denen das vollkommen egal zu sein scheint, die Masken sind gefallen. "Gewaltsame Ausschreitungen vor russischer..." vollständig lesen »

Der Konflikt in der Ukraine reißt einfach nicht ab. Täglich gibt es neue Meldungen, die nichts Gutes erahnen lassen. Die Probleme in der Ukraine werden nicht minimiert, so hat es den Anschein, sondern es kommen ständig neue Probleme hinzu. Doppelzüngigkeit steht auf der Tagesordnung.

"Ukraine-Konflikt – Klappe, die n-te" vollständig lesen »

Das Gerangel um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten scheint alles zu überschatten. Es sieht nicht so aus, als würden unsere narzisstisch veranlagten Politiker sich einen Kehricht darum kümmern, was die Ergebnisse der EU-Wahl eigentlich bedeuten. Die Wahlbeteiligung dümpelte noch immer auf sage und schreibe ~43 % herum. Besonders die Wahlbeteiligung im Osten war teilweise stark eingebrochen, in Lettland über 20 %. Dass rechtspopulistische Parteien wie der FN, UKIP, AfD und Co. Erfolge verbuchen konnten ist verständlich. Geht es den Menschen schlecht, haben sie keine Zukunftsperspektiven oder sie sind ungewiss, sind sie überwiegend damit beschäftigt tagtäglich ihr Überleben zu sichern, bleibt keine Zeit für anderes, haben Rattenfänger Konjunktur. So wird aus Protest gegen das herrschende System ausgerechnet Rechts gewählt. Was mit Motiven von rechten Parteien wie Nationalismus, Gleichschaltung, Militarisierung der Gesellschaft und nationalstaatliche Isolierung? Dort führt doch der "rechte" Weg, was man aus der Geschichte gelernt haben sollte, schlußendlich als logische Konsequenz hin. Hier haben die Verantwortlichen in Brüssel wirklich "gute" Arbeit geleistet um den Weg nach Rechts zu ebnen und was machen sie nun, die Politclowns? Die EU-Politik darf ja nicht schuld sein, so hampelt man um die Vergabe des EU-Kommissionspräsidentsposten herum. Vermutlich mindestens noch so lange bis die WM beginnt.

"EU-Kasperletheater" vollständig lesen »

Die NATO, ein meines Erachtens überflüssiges Konstrukt soll wiederbelebt werden. Brauchen wir die NATO noch? Ich meine nicht. Es gibt kein Land, welches eine reale Bedrohung darstellen könnte. Nicht einmal in Nordkorea sehe ich eine Bedrohung. Die nordkoreanische Führung wird schon wissen, dass von ihrem Land nicht mehr viel übrig bleiben wird, wenn sie ein Nachbarland angreifen. Ab und an, insbesondere wenn die USA und Südkorea ihre jährlichen Militärmanöver durchführen, wie vor ein paar Monaten, zündet Nordkorea ein paar Atomraketen. Das gewöhnliche Macht und Stärke demonstrieren eben, aber auf beiden Seiten. Ob solche Demonstrationen dazu geeignet sind, langfristig die Situation für sowohl Nord- als auch Südkorea zu verbessern, wage ich mal zu bezweifeln.

"EU-Wahl: Wählen gehen und NATO und Etablierte..." vollständig lesen »

Auf einer Wahlkampfveranstaltung am Alexanderplatz heute hat unser Außenminister Steinmeier seine Gegner angeschrien, die ihn mit "Kriegstreiber" Rufen bedacht haben. Das muss ihn emotional ja sehr aufgewühlt haben. Es gibt da ein Sprichwort: Nur getroffene Hunde bellen. "Ein Außenminister außer Kontrolle" vollständig lesen »

Die Menschen im Osten der Ukraine haben am Sonntag ein Zeichen gesetzt. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob die Referenden nun legitim sind oder nicht. Der von außen gesteuerte Staatsstreich in Kiew ist ebensowenig legitim. Die Kiewer Junta hatte im Vorfeld der Referenden betont, dass sie diese nicht anerkennen wird. Also wieso hat sie es denn als notwendig erachtet, die Referenden zu stören, sodass es sogar vor einem Wahllokal in Krasnoarmeisk zu Toten kam?
Die USA und EU bezeichnen die Referenden als illegal und erkennen sie nicht an. Die berechtigten Ängste und der Willen der Menschen im Osten werden einfach übergangen. Dadurch, dass es vom Westen keine Forderung gibt, dass der faschistische Rechte Sektor entwaffnet wird, existiert für die Menschen in der Ukraine, die gegen die geputschte Regierung in Kiew sind, das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht. Es sollen auch in Kiew im Vorfeld des Putsches vor Odessa um die 780 Menschen zu Tode gekommen sein. Die Ängste der Menschen, sowie die Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen Kiew SIND also berechtigt. "Die EU soll endlich aufwachen" vollständig lesen »

Merkel und Hollande drohen laut Handelsblatt Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollten die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht wie geplant am 25.05. stattfinden. Putin hat sich vor ein paar Tagen für diese Wahlen als Schritt in die richtige Richtung ausgesprochen, wenn auch nicht als Ausreichenden, womit er vollkommen Recht hat. Seiner Empfehlung die Unabhängigskeitsreferenden in der Ostukraine zu verschieben wollen die Menschen in der Ostukraine aber nicht nachkommen. Die Logik hinter der „Drohung“ gen Moskau erinnert mich irgendwie an die paradoxe Frage:
„Haben Sie aufgehört Ihre Frau zu schlagen?“
Beantworten Sie diese Frage bitte nur mit Ja oder Nein.

Kleiner Exkurs: Auf genau dieser Logik, die eine Zweiwertige ist und die am laufenden Band Widersprüche generiert, beruht ebenfalls die primitive Auffassung „Bist du nicht für, bist du gegen mich.“
Ein "Positives" hat diese Logik, denn sie ist einfach zu durchschauen und zu überwinden, in dem man einen Standpunkt außerhalb einnimmt: Weder bin ich für, noch gegen dich. Das ist eine Form der Gleichgültigkeit. D.h. im Genaueren eine passive Negation, die auf die Formulierung Immanuel Kant's über "negative Größen" zurückgeht. Diese Form der Gleichgültigkeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Untätigkeit. Untätigkeit ist eine aktive Negation der Tätigkeit.
Paul Watzlawick, ein österreichischer u.a. Kommunikationswissenschaftler und Psychotherapeut schrieb in einem seiner Werke dazu:
"In dem Augenblicke aber, in dem wir begreifen, dass die Negation des Gegensatzes und das Stehen außerhalb des Rahmens des Gegensatzpaares zwei grundverschiedene Formen der Negation sind, und nur gewissermaßen durch einen Taschenspielertrick oder im Rahmen des primitiven Denkens einer auf Bejahung und Verneinung aufgebauten Wirklichkeit zu ein und demselben gemacht werden, öffnet sich plötzlich ein Ausweg aus diesem paradoxen Dilemma. Wir begreifen dann die Unmenschlichkeit dieser Konstruktion, die weit in unseren gesellschaftlichen und persönlichen Alltag hineinreicht."
Entnommen aus: Die erfundene Wirklichkeit - Paul Watzlawick

"Dumm und Dümmer drohen mit Wirtschaftssanktionen" vollständig lesen »

Es ist ein unerträglich und unfassbar. Der Schrecken sitzt mir noch immer in den Knochen. Unsere Medien schweigen immer noch zu den Verbrechen, die nachweislich von Mitgliedern des Rechten Sektors und Maidan"aktivisten" in Odessa verübt wurden. Das Verbrechen bekommt in den Nachrichten nur eine Randnotiz und es wird so dargestellt, als ob man nicht wüsste wer die Verantwortlichen für das Pogrom waren. Sind die alle innerlich tot? Haben die Angst ihren Job zu verlieren? Die Regierungsmitglieder, die kein Wort über das Verbrechen verlieren und das Vorgehen der Kiewer Junta mit der Begründung, dass Kiew das Recht hätte die Staatsordnung wiederherzustellen, legitimieren, verurteilen Kiew nicht, fordern nicht mal, dass die Kiewer Junta diese gewaltätige "Anti-Terror-Operation" stoppt.
Wir werden von Nazikollaborateuren regiert, das kann echt nicht sein. Schlaf ich oder wach ich..., frage ich mich jedes Mal, wenn ich über die Geschehen am Wochenende nachdenke.

"Das widerliche Schweigen der Medien zu Odessa" vollständig lesen »

Der NATO-Vizechef Alexander Vershbow erklärt Russland öffentlich zum Feind. Russland solle als Gegner und nicht als Partner betrachtet werden. Wie absurd! Wer gibt diesem Vershbow eigentlich das Recht, überhaupt derartige Erklärungen abzugeben? Zu bestimmen wer Gegner oder Partner ist, obliegt ja wohl immer noch der Entscheidung der Mitgliedsstaaten der NATO. Sicher, die NATO ist ohne Frage unter US-Führung. Aber sind wirklich alle Mitgliedsstaaten der NATO so derart indoktriniert, dass sie einen kalten Krieg 2.0 mittragen wollen?

"Die Offenbarung geistiger..." vollständig lesen »

Ich bin ja mal gespannt, ob die Kanzlerin Merkel ein Statement zur "Festnahme" des von Deutschland angeführten Military Verification Teams durch prorussische Kräfte in Slawjansk abgeben wird. Was macht unsere Kanzlerin des Schweigens überhaupt? Wenn sie denn mal nicht schweigt, schafft sie es, viel zu reden ohne etwas zu sagen. Ein Statement wäre wohl das Mindeste, was man von seiner Regierung erwarten kann.

Der Leiter der Bundeswehrdelegation Axel Schneider, der sich unter den "Festgenommenen" befindet, wurde am 23.04.2014 im Bayerischen Rundfunk interviewt. Die Bundeswehrdelegation befindet sich wohl seit diesem Montag im Osten der Ukraine.
"Schon wieder eine..." vollständig lesen »

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich gestern in Bezug auf die Entwicklung in der Ostukraine im Falle eines worst-case Szenarios folgendermaßen:

„Ein Angriff auf russische Staatsbürger ist ein Angriff auf Russland“, sagte Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender RT. „Wenn wir attackiert werden, werden wir natürlich antworten (…) Wenn unsere gesetzlichen Interessen, die Interessen der Russen direkt angegriffen werden, wie bereits im August 2008 in Südossetien, so sehe ich keine andere Möglichkeit, als darauf in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu antworten.“

Politik Lawrow: Russland setzt bei Bedrohung seiner Bürger die Armee ein
"Ukrainekonflikt- Wo bleibt die Vernunft?" vollständig lesen »

Die "ehemalige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" kurz eSPD, schickt Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die EU Wahl in den Ring.
Martin Schulz, der amtierende EU-Parlamentspräsident wird demächst von Campact e.V. verfolgt werden, da er sich weigert zu einem Apell gegen das TTIP, an dem bis heute schon über 450.000 Menschen teilgenommen haben, Stellung zu nehmen. Ergo, wird auch die eSPD, wie die CDU, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen vorantreiben und zu Gunsten von multinationalen Konzernen und auf Kosten europäischer Standards unterzeichnen. Dessen können wir uns sicher sein. Die eSPD hat mit dem Beginn der Ära Schröder immer alles nicht gehalten, was sie verspricht. "EU Wahl 2014: Die Geisteshaltung der eSPD oder..." vollständig lesen »